Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?
Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines…
Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014
Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun…
Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9…
Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines…
British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren…
Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers
Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für…
BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer…
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben bei Liechtensteiner Anstalt
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft…
Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer
Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens…
Frontotemporale Demenz und Testierunfähigkeit
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die…
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