Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 09.08.2018, AZ 11 K 2738/14, entschieden, dass eine Kapitalauszahlung aus einem 401(k) Pension Plan nach Maßgabe des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG (Unterschiedsbetrag) zu versteuern ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Gleichstellung…

Leitsatz (eigener): FG Münster hat Urteil vom 12.04.2018 (Az. 3 K 2050/16 Erb) entschieden, dass eine nach dem Recht von England und Wales zulässige "Deed of Variation" eine  freigiebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) durch die…

In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) der Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins entgegensteht, wenn Erblasser…

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet wird.  Leitsätze: 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der…

Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der  Rechtssache C-218/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgendes entschieden:  Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012…

Der “Tax Cuts and Jobs Act” wurde am 20.12.2017 vom U.S. Congress angenommen.  Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wird die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) und generation-skipping transfer (GST) tax weiterhin…

Der Gesetzesentwurf zum Tax Cuts and Jobs Act enthält in Subtitle G—Estate, Gift, and Generation-skipping Transfer Taxes folgende Regelungen:  Für Übertragungen nach dem 31.12.2017 wird ein Freibetrag bei der US-Bundes-Nachlasssteuer und Schenkungssteuer in…

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag  II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist.  Auszug aus…

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Neben Regeln zur Umgehung der Steuerumgehung wird auch das…

Der 8. Senats des FG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2016, Az: 8 K 3825/11 entschieden, dass eine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG bei einer als Zweitwohnung genutzten Ferienwohnung nicht gegeben ist, wenn diese nicht aus beruflichen Gründen, sondern im…

Mit Wirkung für Sterbefälle ab dem 6. April 2017 wurde ein zusätzlicher Freibetrag für das Familienheim eingeführt. Der Nachlass ist zu einem zusätzlichen Freibetrag für das Familienheim berechtigt (RNRB), wenn- der Erblasser am oder nach dem 6. April 2017…

Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Darin sind auch Bestimmungen betreffend die…

Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men Stellung…

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

Grundlagen: Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses definiert den neuen globalen Standard für den…

US-Bundes-Nachlasssteuer (Federal Estate Tax): Der Freibetrag bei der US-Nachlasssteuer (estate tax exclusion) beträgt im Steuerjahr 2017 $5.49 Mio für Alleinstehende und $10.98 Mio. für Ehegatten (IRC §2001).  Der maximale Steuersatz (estate tax rate) für…

Für den Nachlass von Personen, die in 2017 versterben, wird der Freibetrag der New Jersey Estate Tax von $675,000 auf $2 Mio. angehoben. Für den Nachlass von Personen, die nach dem 01. Januar 2018 versterben, wird die New Jersey Estate Tax nicht mehr erhoben.  Nicht…

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

Amtliche Leitsätze 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. 2. Von der Versicherungssumme ist…

Amtliche Leitsätze a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. b) Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche…

Ab dem 01.09.2016 sind wir in München wie folgt zu erreichen:  WF Frank & Partner Rechtsanwälte c/o Fletcher & Fletcher Isartorplatz 5 D-80331 München Tel:  +49 (0)89-210 279 24 Fax: +49 (0)89- 943 992 050 muenchen(at)wf-inter.com

Durch Rechtsverordnung 4/2016 von 26.07.2016 wurden die Art. 18 (Besondere Steuerbefreiung für den Erwerb des Hauptwohnsitzes beim Erwerb von Todes wegen) und Art. 22 (Besondere Regeln für landwirtschaftliches Vermögen) des Erbschaftssteuergesetzes von Andalusien…

Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Ausschlagung Folgendes entschieden:  "Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die…

Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wurde in die Florida Statutes sec. 731.1055 eingefügt. Hiernach werden Immobilien in Florida immer nach dem Recht von Florida vererbt. Bisher war der Rechtsprechung der Gerichte von Florida mangels einer Rechtswahl zum Recht von Florida im Falle des Todes einer…

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und nicht etwa derjenige (der Verkäufer), der am 1 des Steuerjahres der Eigentümer…

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist.

In dem vom Florida District Court of Appeal, Third District entschiedenen Fall errichtete die Erblasserin, Elena Isleno, ein nach den Vorschriften des Bundesstaats New York wirksames Testament. Einige Monate später errichtete sie vor einem Notar in Argentinien mündlich und im Beisein von…

Der United States Tax Court hatte sich in dem Fall mit der Wegzugsbesteuerung (exit tax) eines Deutschen aus den USA zu beschäftigen. Dieser wendete ein, dass er nach den Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens kein U.S. resident war. Ferner wendete er ein, dass er kein  covered exatriate…

Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe Geldsummen anbieten, ohne dass gleichzeitig Originale vorgelegt und verlangt werden, sollten Sie sehr skeptisch sein. Ein Beispiel für ein…

In der Rechtssache C‑522/14 Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG, wonach österreichische Filialen deutscher Banken beim Tod ihres Kunden melden müssen, nicht gegen europäisches Recht…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht untersteht, das auch das Ehegüterrecht regelt.

Mit dem am 18. Dezember 2015 von Präsident Obama unterzeichneten Protecting Americans from Tax Hikes Act (PATH-Act) Act of 2015 (P.L. 114-113, 12/18/2015)  wurde der Steuereinbehalt (witholding tax) von 10 auf 15 % des Veräußerungserlöses mit Wirkung ab dem 17. Februar…

Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren. 

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch die Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzämter von NRW oftmals…

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte sich im Jahr 2014 der Wert des geerbten oder geschenkten Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Quelle: Pressemitteilung Nr. 373 vom 07.10.2015 Weitergehende Informationen von…

Die Generaldirektion der Register und Notariate (DGRN – Dirección General de los Registros y del Notariado) hat mit Beschluss vom 29.7.2015 die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die „gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten“ (Art. 9.8.3 CC) für…

Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.

Das Berufungsgericht von England & Wales (England and Wales Court of Appeal) hat in einem viel beachteten Urteil ([2015] EWCA Civ 797) entschieden, dass einem erwachsenen Kind £164,000, d.h. ca. 1/3 des Nachlasswertes, zusteht, welchen der Erblasser durch Testament allein einer…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist.

Die für die Aufsicht über die Register zuständige spanische Generaldirektion der Register und des Notarwesens (Dirección General de los Registros y del Notariado, kurz DGRN) hat mit Entscheidung vom 01.07.2015 (BOE 24/09/2015 [1]) einen Antrag auf Eintragung des Erben auf…

Der Court of Apeal for Ontario hat mit Entscheidung vom 16.3.2015 (Mroz v. Mroz, 2015 ONCA 171) im Anschluss an die Pecore Entscheidung des Supreme Court bei einer Joint Tenancy in bestimmten Fällen dem Überlebenden die Beweislast für die Zuwendung des wirtschaftlichen Eigentums…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch…

Ab dem 1. Januar 2015 kann die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden; § 43a Absatz 3 EStG. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen…

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der…

Eine Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke scheidet aus, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalls weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

Durch Rev. Proc. 2014-61 wurde der Freibetrag für unbeschränkt steuerpflichtige Nachlässe auf  5,43 Mio. US Dollar für das Jahr 2015 erhöht. Dies ist eine Erhöhung um 90.000 US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Der…

Am 9. Dezember 2014 wurden durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission, Formblätter für das Europäische Nachlasszeugnis und weitere Verfahren festgelegt.

Aufsatz mit dem Titel "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer", erschienen im Heft 23 (Seite 885 bis 888) der Zeitschrift für Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (IWB). Autoren: Europ. Rechtsanwalt José Martinez Salinas und…

Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidung vom 1.10.2014, II R 29/13 die Frage vorgelegt, ob unselbstständige Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im Todesfall verpflichtet sind über das verwahrte Vermögen die deutschen…

In der Sache Leibel v. Leibel (CarswellOnt 11102, 2014 ONSC 4516) hat der Ontario Superior Court of Justice mit Entscheidung vom 12. August 2014 sich mit der Frage der Verjährung der Testamentsanfechtung beschäftigt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden. Quelle: BVerfG Pressemitteilung Nr. 102/2014 vom 18. November 2014 1 BvL 21/12 Anmerkungen: : Wir…

Das IBUNAL ECONÓMICO-ADMINISTRATIVO CENTRAL (TEAC) hat mit Entscheidung vom 16.10.2014 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.9.2014, Rechtssache C127/12, entschieden, dass zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurück gezahlt werden muss.

Durch den Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn es keine…

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungssteuerrechtlich bewertet werden. Es stellte fest, dass "erhebliche Zweifel"…

Aufsatz mit dem Titel "Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch/US-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO", erschienen im Heft 9 (Seite 462 bis 469) der renommierten Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV). Autoren: Rechtsanwalt Steffen Leithold und Rechtsanwalt…

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert eine Verletzung…

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der autonomen Gemeinschaften profitieren und oft keine oder geringe spanische Erbschaftssteuer zahlen. Die Europäische Kommission hatte…

Ein nichteheliches Kind, welches vor Errichtung des Testaments geboren wurde, aber später als Kind anerkannt wurde, ist kein "vergessenes" (pretermitted) Kind und erhält somit nicht einen Erbteil (Estate of Maher v. Iglikova, 138 So. 3d 484 (Fla. Dist. Ct. App. 2014). 

Es kommt immer wieder vor, dass bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts in der Form des englischen Erbrechts ein Testament errichtet wird und dabei Begriffe des englischen Rechts - unreflektiert - verwenden. Dies führt nicht selten zu Streit über den Inhalt des Testaments. Einen solchen…

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden hatte, dass § 16 (2) ErbStG nicht mit europäischen Recht vereinbar ist, war die Frage offen geblieben, ob nun der volle…

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von Auslandsimmobilien als unselbstständige Besteuerungsgrundlage im Rahmen der Erbschaftssteuerveranlagung…

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum berücksichtigen muss. Allerdings muss immer ermittelt werden, ob sich der Erblasser…

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches nur von einem Ehegatten unterschrieben wurden, wirksam sind.

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun bekannt gemacht wurde, soll am 8.7.2014 soll die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Kinder Stellung wie folgt genommen:  Der Freibetrag kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines gemeinsam gekauften Hauses durch beide Ehegatten Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann, wenn der alleinverdienende Partner die…

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für dienenigen, welche für die Verteilung des Nachlasses…

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undank aufgehoben.  Das OLG Köln hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten,…

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft über das Vermögen einer Liechtensteinischen Anstalt verlangen kann, wenn der Erblasser sich im Hinblick auf die Anstalt…

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis eines von der spanischen Regierung im Juli 2013 beauftragten Expertenausschuss zur Reform…

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die Testierfähigkeit entfallen lässt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen den Obersten Finanzbehörden der Länder übersandt. 

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vereinbarkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit dem Grundgesetz (GG) entscheiden. Der BFH hatte das Erbschafts- und…

Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes Gericht i.S.v. § 343 (2) S. 2 FamFG das Vorhandensein von Nachlassgegenständen im Bezirk eines Gerichts sein kann. Nach § 343…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.1.2014 (10 U 10/13) wie folgt entschieden:  1. Bei Vorhandensein weiteren Vermögens im Zeitpunkt der Testamentserrichtung kann die Auslegung ergeben, dass die Zuwendung der im gemeinsamen Eigentum der Eltern stehenden Immobilie keine…

Die Erhöhung des Freibetrages auf über 5 Millionen US-Dollar (2014: 5,35 Millionen) hat die Anzahl der Nachlässe, die der US-Nachlasssteuer unterliegen, deutlich verringert. Im Jahre 2012, in dem der Freibetrag noch bei 5,12 Millionen US-Dollar lag, wurden in den gesamten…

Knapp zwei Monate nach dem Tod ist das Testament des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela öffentlich verlesen worden (siehe Video bei Youtube). Mandela hinterlässt Werte von etwa 46 Millionen Rand (knapp drei Millionen Euro). Dies schließt nicht…

Das OLG München hat mit Teilurteil vom 27.1.2014 – 19 U 3606/13 entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben der Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung Auskunft und Einsicht in die Statuten und Beistatuten verlangen kann.

In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich Spanien erhoben und beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art.…

Für Nachlässe von Personen, welche in 2014 versterben, beträgt der Freibetrag USD 5.340.000,-- (2013: USD 5.250.000,--).  Der jährliche Freibetrag bei der Schenkungssteuer (Gift Tax) bleibt bei USD 14.000,--. 

Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren oder unmittelbares- Vermögen zu mehr als 50 % aus Immobilien besteht, dessen Wert den Freibetrag der spanischen…

OLG München 31. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24.10.2013, 31 Wx 139/13 entschieden, dass die Kombination einer "Schlusserbeneinsetzung" mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der…

In dem Gesetzesentwurf für den Haushalt 2014 wird im Steuerjahr 2014 wie in den Jahren 2012 und 2013 spanische Vermögensteuer erhoben. Die Autonomen Gemeinschaften können allerdings durch Gesetze im Rahmen ihrer…

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auszusetzen ist, wenn ein berechtigtes…

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die Absicht hat in Deutschland zu bleiben und nicht in die USA zurückzukehren, im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach deutschem…

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.11.2013 - K 1477/12 entscheiden, dass die Todesfallleistung an den (Zweit-) Bezugsberechtigten eines US-Rentensparplans (Thrifts Savings Plan) der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt und ein steuerlicher Rückbehalt (federal income tax witheld)…

Am 15. Oktober 2013 wurde dem Parlament der australischen Provinz Victoria der Abschlussbericht zum Erbrechts-Reform Gesetz vorgelegt.  Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13 -entschieden, dass bei einer beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat,…

Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die Vereinbarung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen.…

Mit Dekret Gesetz 4/2013 vom 2. August 2013 wurde mit Wirkung für Erbfälle nach dem 6. August 2013 die Erbschaftsteuer von Valencia reformiert. Danach ergeben sich unter anderem folgende Neuerungen: Der Freibetrag von Kindern unter 21 Jahre wird von EUR 40.000,-- auf EUR 100.000…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - entschieden, dass ein Erbschein unter Anwendung des italienischen Rechts erteilt werden kann, obwohl der italienische Pflichtteil noch nicht verjährt ist,keine Klage auf den italienischen Pflichtteil…

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen und nicht durch einstweilige Anordnung dem Testamentsvollstrecker einzelne…

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert für Recht erkannt: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die…

Eine Klausel in einem Testament, dass eine Person Ersatzerbe sein soll, bedeutet nicht unbedingt, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - I-15 W 88/13 Der Fall: : Die Erblasserin hatte im Testament bestimmt, dass ihr ältester Sohn Alleinerbe sein…

Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre, genügt nicht zum Beweis eines…

Leitsätze des BFH: Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in…

Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in den nächsten Tagen - nach seiner Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger B.O.E.- in Kraft treten. Das Gesetz…

Mit Wirkung für Sterbefälle nach dem 6. April 2013 wurden durch den Finance Act 2013 folgende Änderungen eingeführt (IHTA84/S267A & S278B):  Hat einer der Eheleute kein Domizil in England, beträgt der allgemeine Freibetrag nicht mehr £55,000, sondern…

Leitsätze: Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu…

Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten, der Tod des Stifters der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Pflichtteils ist. An einem Vermögensopfer fehlt…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.06.2013 entschieden, dass auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Erbrecht nach einer ausschließlich die niederländische Staatsangehörigkeit besitzenden Erblasserin mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in…

Nachdem das neue Doppelbesteuerungsabkommen am 5. Juli 2012 paraphiert wurde, hat am 3. Juli 2013 auch der Schweizer Bundesrat am 3. Juli 2013 seine Zustimmung erteilt.  Die wichtigsten drei Hauptänderungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens sind: Immobiliengesellschaften sind…

Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe Meharit Schubert und die vom Erblasser gegründete Umweltstiftung darum, wer der Erbe des Vermögens des Millionärs geworden ist. Der BGH…

Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die…

Am 1. Mai 2013 ist das Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Der deutsch-französisch Wahlgüterstand beschreitet einen neuen Weg bei der…

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches Recht verstößt. Nach Art. 17 Abs. 1 des durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 05.03.2004 gebilligten konsolidierten…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen können, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder…

Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut verschoben. Das Gericht teilte mit, dass eine Richterin der Kammer erkrankt sei. 
  
In dem Rechtsstreit verlangt…

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute
veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat…

Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die Cash GmbH kann derzeit noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer dadurch legal vermieden werden, dass Forderungen gegen…

1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. Verweist das französische Recht wiederum auf das "domicile", den Wohnsitz des Erblassers zurück, findet…

Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.
Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches Erbrecht (National Committee for…

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
Urteil des BFH vom 30.1.2013, II R 6/12 Anmerkungen
1) Für die Ermittlung des Verkehrswerts kommt es dabei auf den…

Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten…

Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision claims on death) um. Die Anhörung soll allen interessierten Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht unzulässig ist. Dabei hat es klargestellt, dass dies auch für abgeschlossene Fälle gelten muss.…

1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen.
2) Es kommt…

Frank & Partner LLP nimmt zum 14.02.2013 die Geschäftstätigkeit auf. Frank & Partner LLP ist eine in England und Wales unter der Nummer OC 380883 registrierte Limited Liability Partnership nach englischem Recht. Partner sind Jan-Hendrik Frank, Veit Klinger und José Martinez…

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss…

Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit kalifornischen Ehegüterrechts als Alleineigentümer einzutragen hat.

Durch den Steuerkompromis zwischen President Obama und dem Konkress wurde ein “Sturz über die Fiskal-Klippe” vermieden und der Freibetrag in Höhe von USD 5 Millionen für die US Erbschaftsteuer (Federal Estate Tax) und die Generations-Überspringungsteuer…

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2013: Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:  

Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013 Suchen von bereits registrierten Testamenten sind weiterhin möglich.

Nachdem das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom…

Die 4. Kammer des Tribunal Económico Administrativo Central (TEAC) hat mit Urteil vom 13.12.2012 AZ: R.G.: 00-04494-2011 festgestellt, dass Art. 25.2. des spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes, nur für rechtsgeschäftliche Übertragungen gilt, nicht aber…

Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten (Beneficaries) eines Trusts gegen den Trustee (Treuhänder) auch wegen Verletzungen der Pflichten des Trustee zu Lebzeiten des Trust-Errichters…

Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des gemeinschaftlichen Testaments) ein rein formelles Verbot ist. Ein nach dem Haager Übereinkommen (TestFormÜbk) der Form nach…

Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“…

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass 1) die Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht vor dem Erbfall läuft, wenn die Stiftung vom Willen des Stifters abhängig ist.
2)…

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD und die Grünen begründeten die Ablehnung mit den bestehenden Steuerschlupflöchern und dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.
Zur…

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012: Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der…

Am  6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies sichert das Inkrafttreten des Affordable Care Act (“ACC”).  Der ACC stellt durch entsprechende Verpflichtungen sicher,…

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs in Spanien vor. Für Privatpersonen sind…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

Leitsätze (des Verfassers): 1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich zumindest wesentlich mitbestimmend ausgewirkt hat.
2. Für die Feststellung des Aufrechterhaltungswillens kommt es auf den…

Die Reform des Erbrechts in Liechtenstein ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.

Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann nicht durch ausländischen Erbschein erbracht werden. Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu. Beschluss des KG Berlin vom 25.09.2012, Az: 1 W 270 - 271/12, 1 W 270/12, 1…

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10): 1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
2. Ein Erbanfall i.S. des § 3 Abs.…

 : Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit…

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während…

Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 103/11; Urteil vom 27.07.2012) hat klargestellt, dass der in der Wohnung der Erblasserin gefundene und von der Erblasserin versteckten Geld den Erben zusteht, wenn diese beweisen können, dass das Geld von der Erblasserin stammt. Sachverhalt: Der…

Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union veröffentlicht und wird am 17. August 2012 in Kraft treten. Vollumfänglich anzuwenden ist es ab dem 17. August 2015.

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand…

Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“, kurz FATCA, vorgelegt. FATCA zielt auf die Einkünfte von US Steuerzahlern, welche aus ausländischen…

Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder) von EUR 159.000 EUR auf 100.000 EUR je Kind zugestimmt. Der verringerte Freibetrag gilt für Erbfälle…

Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der…

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…

Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, den 11.07.2012, die Mehrwertsteuer werde von…

Die Schweiz und Frankreich haben sich auf die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer verständigt. Die überarbeitete Fassung soll das Abkommen aus dem Jahr 1953 ersetzen. Als Folge wird die…

Die Länderfinanzminister haben im Bundesrat in ihren „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 einen Vorschlag zur Reglung der „Cash-GmbH“ gemacht. Dieses bei einigen Beratern beliebt Modell bezweckt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen. Hierzu…

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und…

Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes. Anmerkung: Die Steuerpflicht im Hinblick auf die englische Erbschaftsteuer (“Inheritance tax”, kurz “IHT“)richtet sich nach dem…

Prinz William, Herzog von Cambridge, wurde am Donnerstag, den 30.06.2012, dreißig Jahre alt und erhält zu diesem Datum GBP 30 Millionen aus dem Nachlass seiner Mutter, Prinzessin Diana. Diana war bekanntlich 1997 verstorben und hatte ein Vermögen von ca. GBP 20,4 Millionen…

Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert. Wichtigste Neuerung ist, dass der Rabatt von 99,9 %…

Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der Vorehe nicht vollzogen werden konnte.
Urteil des SG Berlin vom 14. Juni 2012 (Az.: S 11 R 5359/08).
Anmerkung: Gemäß § 46…

Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
Zusammen mit dem gleichzeitig unterzeichneten Abkommen über den Informationsaustausch wird hierdruch die Zusammenarbeit zwischen…

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit besteht, wenn sich Zweifel an der Testierfähigkeit aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und…

Nach § 15 AStG wird das Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im nicht EU/EWR Ausland hat (ausländische Familienstiftung), werden dem Stifter zugerechnet, sofern er unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ist er nicht unbeschränkt…

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung…

Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung…

Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros")  vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und Verkauf von Immobilien zu fördern. Nach Darstellung des Sprechers der Regierung auf der Pressekonferenz soll auf Einkünfte…

Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare“ (BT-Drucksache 17/1469) statt. Zu den Zielen wird in der…

Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch wegen deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung (“IIEI”) bestehen kann, sofern 6 Voraussetzungen…

Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012 Grunderwerbssteuer Impuesto sobre transmisiones pratrimonaes, kurz „ITP“) erhöht wird. Der Steuersatz beträgt nun zwischen 7% und 10%…

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte von bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen (“nonresident alien individuals” oder…

Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt…

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für Geschäfte gelten, an denen mindestens ein Unternehmer beteiligt ist. Für Nicht-Residente könnte allerdings ein…

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des steuerlichen Sitzes eines Trusts festlegt.  Das Gericht entschied, dass für die Steuerpflicht der maßgebliche Gesichtspunkt…

Die Zivilkammer des höchsten spanischen Gerichts - Tribunal Supremo (kurz “TS”) – hat mit Urteil vom 26 März 2012 (Recurso Nº 279/2009) in Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des TS entschieden, dass der Verkauf einer Immobilie unwirksam ist, wenn…

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und in Liechtenstein Peter Gottwald unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die…

Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz von örtlichen Bankberatern alternativ zu Singapur neuerdings auch die Türkei als Bankplatz empfohlen. Anmerkung: Sieht man von…

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier: Wertpapiere) in Frankreich nach Umzug in Deutschland nicht mit privaten Veräußerungsgewinnen verrechnet werden…

Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass das Erbrecht auch aufgrund einer Testamentskopie nachgewiesen werden kann, wenn das Original des Testaments nicht auffindbar ist. Ferner…

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der Familie kann nach den Umständen des Einzelfalls eine (ggf. gemischte) Schenkung sein und somit einen Anspruch auf…

Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel ist, vorhandene Informationen über nichteheliche Kinder für Nachlassverfahren zu sichern. Dafür sollen die…

Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über steuerliche, finanzielle und behördliche Maßnahmen und die Einführung einer Abgabe auf Hotelaufenthalte, finden…

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner übertragen kann. Ferner plant die Regierung Personen, welche im UK…

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine kulturhistorisch wertvolle Plakatsammlung an die Sachs Erben herausgeben muss.

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass werden Zweifelsfragen zu der Antragstellung, Umfang des zu erfassenden Vermögensanfalls, Zusammenrechnung nach §…

Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das Aufenthaltsprinzip einführen…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Studie des wissenschaftlichen Beirats mit dem Titel "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer" veröffentlicht. Der wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zu dem Ergebnis, dass die in 2009 eingeführten…

Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones Patrimoniales“, kurz „ITP“) erhöht werden. Die Grunderwerbsteuer auf den Balearen wird nunmehr…

Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus: Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines Verkehrswertgutachtens nicht erforderlich.
a) Die Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls erfolgt auf Antrag, § 13 GBO,…

Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11  - erneut für Recht erkannt, dass bei einem hinterzogenen Betrag von über 1 Million EURO in der Regel die Gefängnisstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Bei einem Betrag von über 100.000 EURO…

Die neue spanische Regierung hat angekündigt, das umstrittene Küstenschutzgesetz zu reformieren. Das Küstenschutzgesetz soll die unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen verhindern, führte aber oftmals zu kaum nachvollziehbaren Folgen. Nach derzeitigem…

Nach dem Assembly Bill 1305 (AB 1305) werden ab 1.1.2012 weniger Nachlässe ein gerichtliches Nachlassverfahren in Kalifornien unterlaufen. Das Gesetz, welches von Govenor Jerry Brown im Juli 2011 unterzeichnet wurde, erhöht den Grenzwert für die Notwendigkeit eines gerichtlichen…

Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen mit Ausnahme der höchsten Steuerstrafkategorie.  Quelle: IR-2012-5, Jan. 9, 2012

Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren sind NIE Anträge zukünftig immer persönlich zu stellen.
Damit können Rechtsanwälte oder Gestorias ab 5.1.2012 nicht mehr mittels Vorlage einer Vollmacht die NIE Nummer beantragen. Vielmehr muss die NIE Antrag bei der…

Im vorliegenden Fall hatte der Testamentsvollstrecker  ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Erstellung einer von den Erben verlangten Rechenschaft beauftragt. Das OLG Köln nahm an, dass die Beauftragung überflüssig war, da der Testamentsvollstrecker die verlangte…

Unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament gemacht hat oder nicht, können bestimmt Familienangehörige und abhändige Personen unter bestimmten Umständen einen angemessene Zahlungen aus dem Nachlass nach dem Provision for Family and Dependants Act…

Rundschreiben des BMF vom 4. Januar 2012 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz): Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach…

Nachdem zum 1. Januar bereit verschieden Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer, Steuer auf Kapitalerträge) erhöht wurdem, kündigte Saenz de Santamaria am Donnerstag einen verstärkten Kampf gegen die Schwarzarbeit und den Steuerbetrug in Spanien an. Der Ministerrat beschloss in…

Gemäß königlichem Dekret (Gesetz 20/2011, vom  30. Dezember 2011)  gelten für 2012 folgende Änderungen:  Die nach der 4. Übergangsvorschrift des Gesetzes 9/2011 vom 19. August eingeführte Ermäßigung…

Französische Vermögenssteuer (ISF): Natürliche Personen, die über in Frankreich belegenes Vermögen verfügen, dessen Wert nach Abzug aller Verbindlichkeiten einen bestimmten Betrag überschreitet (2011: EUR 1,3 Mio.), haben eine jährliche…

Zum 1.1.2012 hat das neue Zentrale Testamentsregister, welches bei der Bundesnotarkammer geführt wird, seine Arbeit aufgenommen. Das Zentrale Testamentsregister wird aber voraussichtlich erst Ende 2016 vollständig sein, da zunächst alle deutschen Standesämter…

Neue Adresse Büro Palma de Mallorca. Die neue Anschrift lautet: WF Mallorca
Plaza Cort 12-2
E-07001 Palma de Mallorca  Tel. +34 (0) 971- 22 88 62

Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Kollegen einen Frohes Neues Jahr! 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wurden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften…

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses be-wusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den…

Am 21.12.2011 wurden die Ratifikationsurkunden über das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommensteuer) Deutschland-Schweiz ausgetauscht. Damit ist das DBA Deutschland - Schweiz in Kraft getreten. Das neue Abkommen enthält u.a. eine…

Brussels, 15 December 2011 - EU citizens that inherit foreign property are frequently faced with a tax bill from more than one Member State. In fact, in extreme cases the total value of a cross-border inherited asset might even have to be paid in tax, because several Member States may claim taxing…

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt. Die neue Verordnung soll europaweit Klarheit bringen, welches nationale Erbrecht für grenzüberschreitende…

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt.

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines…

Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012 in Kraft treten. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das  Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 Abs.…

Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR. Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861) hatte in der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen jedenfalls für den Fall einer Schenkung einen…

Änderungen des Bewertungsgesetzes Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuerr wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter…

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt.…

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt…

In der Schweiz wurde eine Volksinitiative für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz lanciert. Danach sollen Nachlässe ab CHF 2 Mio. unabhängig vom Verwandtschaftsgrad mit 20% besteuert werden. Die Steuer soll auf den Nachlass von natürlichen Personen…

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bestimmte…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht Gebietsansässige höhere Steuersätze vorsehen. Die Kommission hatte…

Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist,  bietet nunmehr einen Online Services zur Bestimmung der ortsüblichen Wohnungsmiete in allen spanischen Regionen an.…

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein Schriftsachverständigengutachten zur Echtheit eines Testaments zu stellen sind.  Aus den Gründen: Die Antragstellerin, die Ehefrau des…

Nach der 4. Übergangsvorschrift des „Real Decreto-Ley 9/2011, vom 19. August, de medidas para la mejora de la calidad y cohesión del sistema nacional de salud, de contribución a la consolidación fiscal, y de elevación del importe máximo…

Mit dem Dekret Nr. 2011-1202 vom 28. September 2011 hat Frankreich Bestimmungen über die Zahlung eines Gerichtskostenvorschuss ins französische Prozessrecht eingeführt.  Ab dem 1. Oktober 2011 hat der Kläger bei Einleitung des Verfahrens ein…

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen…

Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer wird nur für Personen mit einem Vermögen von mehr als EURO 700.000,-- erhoben. Die Steuer ist einstweilen…

Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird das Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz geändert. § 2 (2) ErbStG wird folgender Absatz 3 angefügt:  „(3) Auf Antrag des Erwerbers wird ein…

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Bewertung von Namensaktien einer Gesellschaft vorsieht, deren…

Das Französische Parlament hat am 8. September 2011  ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen reformiert wurde.  I.         Besteuerungsgegenstand
Besteuert wird der bei…

Das Oberlandesgericht Bremen (3 W 6/11) hat am 19.05.2011 eine interessante Entscheidung zur Anerkennung ausländischer Erbscheine - hier speziell einen englischen Erbschein (letters testamentary) - getroffen.  Leitsätze: 1. Ausländische Erbscheine (hier nach…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2011 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
Erbersatzsteuer für Familienstiftungen als solche bereits mit einem früheren Urteil (BVerfGE 63,…

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche wegen der Reform des ErbStG 2009 nicht mehr aktuell sind. Nach Angaben der BFM sollen durch die ErbStR 2011 keine Änderungen des…

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters geregelt. Insbesondere regelt die ZTRV Einzelheiten über die…

Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen sind. Die Dirección General de Tributos, die oberste Steuerbehörde, hat mit Verwaltungsanweisung vom 27. September 2011 bestimmt, dass auch…

Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in Liechtenstein sei angesichts der damit verbundenen Kosten nur bei Anlagen ab 3 Mio. DM sinnvoll; demgemäß hatte das FG Kapitalerträge…

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung,…

Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung auszunehmen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.03.2010, Az.: 10 K 259/08). Anmerkung:  Lange Zeit war es…

Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Juni 2011 (Gesetz 3 / 2011), für den Erwerb von Todes und…

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die…

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 03.02.2011 unterzeichnet. Mit Inkrafttreten (voraussichtlich: 1.1.2012), wird dieses das…

Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes beschlossen. Das zugrundeliegende Abkommen hatten die französische und die deutsche Justizministerin am 4. Februar 2010 in Paris…

Gemäß dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA) treffen US-Steuerzahler seit 2011 erhöhte Meldepflichten hinsichtlich von Finanzanlagen außerhalb der USA.

Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):  Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 22.11.1995Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 12.10.2006Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland vom…

1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.
2. Gegen eine Zurechnung des Einkommens…

Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen…

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.  Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.  Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

Mit Dekret Gesetz 13/2010 vom 3. Dezember wurde Art. 45.I.B.11 des Gesetzes 1/1993 vom 24. September (“Ley del Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales y Actos Jurídicos Documentados”) mit Wirkung zum 3.12.2010 wie folgt geändert: In folgenden Fällen muss keine…

BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09 Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer Leitsätze 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das…

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11: Leitsätze Erbscheinserteilung:


1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes…

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. (BFH, Urteil vom 22. 9. 2010 - II R 54/09 für…

Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden Lebensgefährten. 

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – --------------------------------------------------------------------------------Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener…

Die anteilige Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an den Nachbegünstigten ist als steuerlicher Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Vertrag zu Gunsten Dritter) anzusehen, wenn die Stifter  in Zusammenhang mit der Einrichtung der Stiftung mittels…

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker verweisen lassen (Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom…

Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag notariell nach Art. 1526 des Code Civil (CC), dass sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen dem französischen Recht und dem Güterstand der Gütergemeinschaft unterstellen und wachsen dem überlebenden Ehegatten mit…

Leitsatz: Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugnisverteilungsverfahren kein Raum…

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick auf die letztwilligen Verfügungen des anderen wirksam sein kann

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.04.2010 eine Durchbrechung des Trennungsprinzips für den Fall, dass der Hauptzweck der Stiftung auf Steuerhinterziehung ausgerichtet ist.

According to § 19 (1) of the German inheritance tax act the tax rates of the German inheritance tax are as follows for death after 1.1.2010:   The tax class is determined by the family relation between the decedent and the heir / beneficiary:

Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet.  Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er dem „Michael Jackson Family Trust“ zu. Dessen Begünstigte sind vor allem seine…

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht voraussetzt, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.…

FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb
Leitsätze:
1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK gezahlte britische Erbschaftsteuer kann nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden, wenn…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt: Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei…

Für Erbfälle nach dem 1.1.2007 beträgt nach § 16 (1) ErbStG der persönliche Freibetrag

Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.

Leitsätze des Urteils des BGH vom 21. Mai 2008 (IV ZR 238/06):
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem…

Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres…

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen…

Viele Deutsche erwerben in den USA Immobilien mittels einer LLC. Diese kann nicht ohne weiteres mit einer deutschen Gesellschaftsform gleichgesetzt werden. Nach welchen Kritierien die LLC im deutschen Steuerrechts einzuordnen ist, zeigt das das Rundschreiben des Bundesministerium der Justiz (BMF)…

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az: IV ZR 135/03) entschieden, dass aus Sicht eines deutschen Gerichts das handschriftliche Testament eines deutschen Erblassers auch im Hinblick auf das Vermögen in Florida der Form nach wirksam ist, wenn Gerichte von Florida die Anerkennung…

Das Bayrische Oberste (BayOblG) hat mit Beschluss vom 18.03.2003 entschieden, dass im Hinblick auf den deutschen Nachlass eines Deutschem mit letztem Wohnsitz in Ontario/Kanada deutsches Recht anzuwenden ist.   Auszug aus den Gründen: "Das anwendbare nationale Recht wird bei…

Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.09.1999, 4 K 2557/98,  entschieden, dass die aufrund einer Schenkung in Kanada dort zu zahlenden Kanadische Kapitalgewinnsteuer (Capital Gains Tax, CGT) nicht nach § 21 ErbStG auf die deutsche Schenkungssteuer angerechnet werden…

Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen Belegenheitsstatuts insoweit nach südafrikanischem Recht, so daß für die Erteilung eines Erbscheins deutsche…

Ein von einer nicht-residenten Person nach deutschem Recht eigenhändig errichtetes Testament wird daher bei Anwendbarkeit des Rechtes von Florida nicht als der Form nach wirksam anerkannt (in Re Estate of Salathe, 703 So. 2d 1167 (Fla. Dist. Ct. App. 1997).