SG Berlin zum Ausschluss der Witwenrente bei Tod kurz nach Eheschließung
Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der…
Doppelbsteuerungsabkommen Liechtenstein / UK unterzeichnet
Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…
EU Justizminister: Annahme der EU-Erbrechtsverordnung
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen.
Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches…
Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit…
Jahresteuergesetz 2013: Verschärfung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischer Familienstiftung?
Nach § 15 AStG wird das Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im nicht EU/EWR Ausland hat (ausländische…
BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen vor der Geburt der Kinder an
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch…
EugH: Französische Quellensteuer verstößt gegen europäisches Recht
Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und…
Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes
Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros") vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und…
Erbscheinerteilung durch Notar?
Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung…
Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung
Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch…
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