Cour de Cassation zur Formwirksamkeit gemeinschaftlicher Testamente in Frankreich

Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des…

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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Liechtenstein/Deutschland: Ratfizierungsurkunden ausgetauscht

Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen…

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OGH Liechtenstein zu Pflichtteil, Auskunft und Verjährung

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass

1) die Frist für…

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Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD…

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Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012:

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008…

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Krankenversicherung USA: Folgen für US-Staatsangehörige im Ausland und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus

 

Am  6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies…

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Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges in Spanien in Kraft getreten

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das…

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BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des…

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EU verklagte Deutschland wegen § 16 Abs. 2 ErbStG

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…

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EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…

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