BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten…

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Ende der Cash GmbH vor der Bundestagswahl?

Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die…

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OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen

1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des…

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Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes

Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.


Der Entwurf des Erbrechts-Reform…

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BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine…

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Bundesrat: Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden


Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den…

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UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher Erbfolge

Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision…

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EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher…

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BFH: Erbschaftsteuer bei Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs…

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Frank & Partner LLP nimmt Geschäftstätigkeit auf

Frank & Partner LLP nimmt zum 14.02.2013 die Geschäftstätigkeit auf. Frank & Partner LLP ist eine in England und Wales unter der Nummer OC 380883…

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