Krankenversicherung USA: Folgen für US-Staatsangehörige im Ausland und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus

 

Am  6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies sichert das Inkrafttreten des Affordable Care Act (“ACC”).  Der ACC stellt durch entsprechende Verpflichtungen sicher, dass die meisten Privatpersonen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben. Personen, welche die Verpflichtungen nicht erfüllen, müssen mit Strafen rechnen. Für Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in den USA (permanent residents), welche Versicherungsschutz von einem ausländischen Unternehmen oder einen ausländischen Staat erhalten und für US-Amerikaner im Ausland (Expats) stellen sind in diesem Zusammenhang einige Fragen, da der ACC wenige konkrete Regelungen enthält und Fragen zu Permanent residents und expats nicht anspricht. Die Rechtslage ist daher weitgehend noch unklar. US-Amerikaner die im Ausland leben und dort arbeiten, trifft nach unserer Einschätzung keine individuelle Versicherungspflicht (individual mandate). Hingegen besteht eine individuelle Versicherungspflicht für Ausländer, die dauerhaft in den USA leben und arbeiten bestehen. Allerdings ist unklar, ob Versicherungsschutz durch einen nicht-US Versicherer ausreicht. Unklar ist auch, ob Arbeitgeber mit Sitz außerhalb der USA verpflichtet sind, für ihre in den USA lebenden Angestellten, die keine US-Staatsangehörigen sind, Versicherungsschutz anzubieten.

 

Jerome Synold
Letzte Aktualisierung: 06.11.2012


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