KG zum gewöhnlichen Aufenthalt bei Grenzpendler

Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) Folgendes entschieden: 

"Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die internationale Zuständigkeit in Erbsachen ab dem 17.08.2015 nach Art. 4 ff EuErbVO und damit grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Letzterer ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen familiären Eingliederung des Erblassers in den (Aufenthalts-)Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO zu bestimmen. Dies kann dazu führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt eines bejahrten Grenzpendlers, der im Zweitstaat nicht integriert ist, beim Erststaat verbleibt, obwohl dieser keinen Wohnsitz mehr dort hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich dann nach nationalem Recht und knüpft gem. § 343 Abs. 2 FamFG n. F. an den letzen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland an."

Anmerkung:

Die Auffassung des 1. Zivilsenats des KG teilen wir nicht. Wenn der Erblasser in einem Staat seinen dauerhaften Wohnsitz hat und in einem anderen keinen Wohnsitz hat, kann der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne der EuErbVO nach unserer Auffassung nur in dem Wohnsitzstaat sein. Wenn sich  aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser eine offensichtlich engere Verbindung zu dem anderen Staat hatte, ist aber nach Art. 21 Abs. 2 EuErbVO das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Veit Klinger
Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 27.06.2016


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