EuGH zu Erbschaftssteuer: Verstößt der geringe Freibetrag nach § 16 (2) ErbStG gegen Europäisches Recht?

Der Generalanwalt Paolo Mengozzi beantragte am 12. Juni 2013(1) die Vorlagefrage des FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 (2) ErbStG mit europäischem Recht wie folgt zu beantworten:


Die Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die beim Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer Person mit Wohnsitz in einem Drittstaat für den in demselben Drittstaat wohnhaften Erwerber einen Steuerfreibetrag von 2 000 Euro vorsieht, während ein Steuerfreibetrag von 500 000 Euro gewährt worden wäre, wenn der Erblasser oder der Erbe des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat gehabt hätte.


Rechtssache C‑181/12, Yvon Welte gegen  Finanzamt Velbert

 

Schlussantrag des Generalanwalts

 

Hintergrund


1. Die zu beantwortende Frage legt das Finanzgericht Düsseldorf im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Welte, einem in der Schweiz wohnenden Schweizer Staatsangehörigen, und dem Finanzamt Velbert (im Folgenden: Finanzamt) vor, der den Nachlass von Frau Welte-Schenkel betrifft, die in Deutschland geboren wurde, nach der Eheschließung mit Herrn Welte in die Schweiz zog, Schweizer Staatsangehörige wurde und 2009 in der Schweiz verstarb. Herr Welte erbte nach seiner Ehefrau ein in Düsseldorf belegenes Grundstück, dessen Wert zum Todestag der Erblasserin mit 329 200 Euro festgestellt wurde. Ferner war die Erblasserin Inhaberin von Konten bei zwei Banken in Deutschland, die Guthaben von insgesamt 33 689,72 Euro aufwiesen. Darüber hinaus war sie Inhaberin von Konten bei Schweizer Banken, die Guthaben von insgesamt umgerechnet 169 508,04 Euro aufwiesen.    Das Finanzamt setzte gegen Herrn Welte mit Bescheid vom 31. Oktober 2011 Erbschaftsteuer in Höhe von 41 450 Euro fest. Dieser Betrag wurde ermittelt, indem von der allein anhand des Wertes des in Düsseldorf belegenen Grundstücks gebildeten Bemessungsgrundlage ein Pauschalbetrag für Erbfallkosten (10 300 Euro) und ein Freibetrag von 2 000 Euro abgezogen wurden.

2. Nach § 16 ErbStG besteht für Erwerbe durch den Ehegatten ein von der Bemessungsgrundlage abzuziehender Freibetrag von 500 000 Euro, es sei denn, dass der Erblasser als auch der Erbe Gebietsfremde sind; dann beläuft sich der Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG auf 2 000 Euro. Dieser Unterschied wird damit erklärt, dass sich die Steuerpflicht in Fällen, in denen sich der Wohnsitz des Erblassers oder des Erben in Deutschland befindet, nach § 2 Abs. 1 ErbStG auf den gesamten Vermögensanfall erstreckt.


3. In dem Verfahren  Mattner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 56 EG und 58 EG der Bestimmung des § 16 (2) ErbStG entgegenstünden, die vorsehe, dass der Freibetrag im Fall der Schenkung eines in einem Mitgliedstaat belegenen Grundstücks, wenn der Schenker und der Beschenkte zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gehabt hätten, niedriger sei als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.

4. Anders als in dem Verfahren Mattner hatte die Erblasserin und Herr Welte zum Zeitpunkt des Erbfalls allerdings nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat gewohnt.

5. Gleichwohl bezweifelte das FG Düsseldorf, dass die Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Personen  gerechtfertigt ist.

 


Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 18.07.2013


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