BFH zu Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute kann Schenkungssteuer auslösen

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) kann eine der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten sein. Das Finanzamt muss aber anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen (Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10).

Anmerkungen

 

  1. Bei Zahlung auf ein Gemeinschaftskonto sollte möglichst (z.B. im Verwendungszweck) angegeben werden, ob eine Schenkung gewollt ist oder nicht.
  2. Die Frage des Schenkungswillens bei Zahlung auf ein Gemeinschaftskonto spielt auch im Rahmen des Erbfall im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses und den Pflichteil oft eine Rolle. Erben und Pflichtteilsberechtigte sollten immer prüfen, ob Schenkungswille vorlag oder nur eine Art Treuhand. 

Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 23.11.2011


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